Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026 von 10 auf 4,9 Prozent zu senken. Das Paket umfasst rund 400 Millionen Euro und soll Familien durchschnittlich knapp 100 Euro pro Jahr entlasten. Für die steirische Landwirtschaft und den regionalen Handel hat die Maßnahme besondere Bedeutung – die Obfrau des Steirischen Bauernbundes fordert einen klaren Fokus auf heimische Erzeugnisse.
- MwSt.-Senkung von 10% auf 4,9% ab 1. Juli 2026 auf Grundnahrungsmittel
- Betroffen: Milch, Butter, Joghurt, Eier, Brot, Gebäck, Reis, Nudeln, heimisches Obst und Gemüse
- Nicht betroffen: Fleisch, Fisch, Käse, pflanzliche Milchersatzprodukte
- Geschätzte Entlastung: ca. 100 Euro pro Haushalt pro Jahr
- Gegenfinanzierung: Plastikabgabe (170 Mio. Euro) und Paketabgabe aus Drittstaaten
- Steirischer Bauernbund fordert Fokus auf regionale Erzeugnisse
Welche Produkte werden günstiger?
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat die Liste der betroffenen Grundnahrungsmittel in der ORF-Pressestunde präsentiert. Der neue Steuersatz von 4,9 Prozent gilt für:
| Kategorie | Produkte |
|---|---|
| Milchprodukte & Eier | Milch (inkl. laktosefreie), Butter, Joghurt, Hühnereier |
| Gemüse (frisch & gefroren) | Erdäpfel, Paradeiser, Zwiebeln, Kürbis, Melanzani, Paprika, Spargel, Erbsen, Spinat |
| Obst (frisch) | Äpfel, Birnen, Marillen, Kirschen, Pfirsiche, Zwetschken |
| Getreide & Backwaren | Brot, Gebäck (Semmel, Mohnflesserl etc.), Reis, Nudeln ohne Füllung |
| Nicht betroffen | Fleisch, Fisch, Käse, pflanzliche Milchersatzprodukte, Kaffee, Tee |
Was bringt die Senkung den Haushalten?
Die Bundesregierung rechnet mit einer durchschnittlichen Entlastung von knapp 100 Euro pro Haushalt und Jahr – oder rund 8 Euro pro Monat. Eine Familie mit zwei Kindern soll laut Regierungsangaben ähnlich profitieren. Die Oesterreichische Nationalbank schätzt, dass eine generelle Senkung der Lebensmittel-MwSt. von 10 auf 5 Prozent die Inflation einmalig um rund 0,5 Prozentpunkte senken würde.
Kritiker relativieren den Effekt: Laut RegioData liegen die durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben für Grundnahrungsmittel bei rund 1.480 Euro jährlich. Da nur ein Teil der Warengruppen begünstigt wird, liegt die tatsächliche Ersparnis pro Person bei geschätzten zwei bis vier Euro pro Monat. Allerdings betonte Vizekanzler Babler: Ärmere Haushalte wendeten proportional einen größeren Anteil ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel auf und profitieren daher stärker.
Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt neben dem Normalsatz (in Österreich 20%) maximal zwei ermäßigte Sätze von mindestens 5 Prozent. Da Österreich bereits die Sätze 10% und 13% hat, braucht es einen sogenannten „stark ermäßigten Satz“ unter 5%. Daher wurde 4,9% gewählt – technisch ein neuer, dritter ermäßigter Satz, der nach der EU-Richtlinie für Grundnahrungsmittel zulässig ist.
Steirische Perspektive: Bauernbund fordert Fokus auf Regionalität
Für die steirische Landwirtschaft hat die Mehrwertsteuersenkung eine doppelte Dimension. Landesrätin Simone Schmiedtbauer, Obfrau des Steirischen Bauernbundes (ÖVP), fordert eine klare Fokussierung auf österreichische Erzeugnisse: „Wenn der Staat Lebensmittel steuerlich begünstigt, dann muss dieses Instrument gezielt der heimischen Landwirtschaft zugutekommen.“ Der vergünstigte Steuersatz dürfe nicht importierte Produkte aus Drittstaaten mit niedrigeren Umwelt- und Tierschutzstandards zusätzlich bevorzugen.
Die Liste des Ministerrats enthält laut Regierung zum Großteil Produkte, die in Österreich erzeugt und verarbeitet werden. Staatssekretärin Königsberger-Ludwig betonte: „Die Entlastung kommt daher nicht nur den Haushalten zugute, sondern ist auch für die heimische Wertschöpfung von Bedeutung.“ Der Fokus auf Regionalität sei auch für die steirischen Bäuerinnen und Bauern wichtig.
Gegenfinanzierung: Plastik- und Paketabgabe
Das 400-Millionen-Euro-Paket soll vollständig gegenfinanziert werden. Zwei Maßnahmen sind vorgesehen: Erstens eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik – die bislang aus dem Budget finanzierte EU-Abgabe soll künftig von jenen Unternehmen getragen werden, die Plastik in Verkehr bringen (erwartete Einnahmen: rund 170 Millionen Euro). Zweitens eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten (Nicht-EU-Länder). Zusätzlich erhebt die EU ab Juli 2026 pauschal drei Euro Zoll auf Pakete aus Nicht-EU-Staaten mit einem Wert unter 150 Euro. Der Handelsverband begrüßt die Paketabgabe als Schutz des stationären Handels.
Händler, Gastronomiebetriebe und Online-Shops in der Steiermark müssen ihre Kassensysteme, Rechnungsvorlagen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen bis Juli 2026 anpassen. Die Umstellung betrifft Vorsteuerabzug, Preisauszeichnung und Buchhaltung. Eine fehlerhafte Umsetzung kann zu Nachforderungen führen.
